Ein Kommentar von Carlo Reifgerste
Wofür gibt es Minister_innen und wozu Ministerpräsident_innen? Erste Aufgabe von Minister_innen ist es, für ihr Fachressort im Sinne des Landes einzustehen und so die Entwicklung des Landes voranzutreiben. Das heißt auch, sich unter Umständen gegen die Meinung anderer Kolleginnen und Kollegen zu behaupten und um die beste Lösung zu streiten. Der oder die Ministerpräsident_in müssen hingegen dafür sorgen, dass die unterschiedlichen Ressorts zusammenkommen. Es geht darum zu vermitteln und zu moderieren und ja – an der einen oder anderen Stelle auch mal ein Machtwort zu sprechen. Eine Fachministerin jedoch zu entlassen, weil sie sich für ihr Ressort stark gemacht hat und gegen den verordneten Sparzwang aufbegehrte ist schlichtweg schlechter Stil. Mundtot machen und jemanden aus Niedersachsen holen, der als knallharter Sparer gilt – das zeigt nur eins: Auf der Suche nach guten Lösungen war Herr Haseloff nie. Ihm ging und geht es einzig und allein darum, den eigenen Willen durchzusetzen. Innovative Ideen erwartet man zumindest nicht originär von einem ehemaligen Finanzminister, der bislang keinerlei Erfahrungen in den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft nachweisen kann.
Der Hintergrund:
Die Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft Frau Professor Wolff ist nicht mehr länger Ministerin des Landes. Dies gab der Ministerpräsident Haseloff in einer Pressekonferenz am Freitag den 19.04.2013 bekannt.
Zum weiterlesen:
Volksstimmeartikel vom 19.04.13
MZ-Artikel vom 19.04.2013
Sagt mal, ihr wärt doch eigentlich an der richtigen Stelle, um eine Demo gegen so eine unsinnige Politik zu organisieren? (Oder zumindest kennt ihr Leute, die sowas organisieren können.) Ich kann mir vorstellen, dass das viele Studenten, Mitarbeiter und andere Bürger unterstützen würden.