Bernburger Frieden? Zu früh gefreut! Proteste gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung gehen weiter

Von | 9. Dezember 2013

Das Hochschulbündnis Sachsen-Anhalt ruft zum 11.12.2013 zu einer Demonstration vor dem Landtag auf. Am Protest wird sich ab 13 Uhr bis zum Ende des Sitzungstages ein breites Bündnis von Studierenden, Hochschulmitarbeitern, Gewerkschaften im Erziehungs- und Bildungsbereich, Kulturschaffenden und weiteren von den Kürzungen bedrohten Gruppen aus dem gesamten Bundesland beteiligen. Die Demonstration findet im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche “Bildung braucht Zukunft” statt.

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Am vergangenen Freitag verkündeten der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, Armin Willingmann, und Ministerpräsident Rainer Haseloff den sogenannten “Bernburger Frieden”. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung per Handschlag, die laut Willingmann “Planungssicherheit und wieder Ruhe” an die Hochschulen im Land bringen soll [MZ-Artikel]. Wenn sich die Herrschaften da mal nicht zu früh gefreut haben…

Der Hochschuletat soll demnach um 5 Mio. Euro beschnitten und dann bis 2019 “eingefroren” werden. In Summe bedeutet dies immer noch eine Kürzung um 25 Mio. Euro, gestreckt über 5 Jahre. Angesichts steigender Energiepreise und Personalkosten (die die Hochschulen zum Teil mittragen müssen) sowie der allgemeinen Teuerungsrate von 1 bis 2 Prozent fallen die realen Einschnitte allerdings tiefer aus. Nun gut, auch das kann man natürlich als “Planungssicherheit” verkaufen. Wobei vermeintliche Planungssicherheit hierzulande auch so aussehen kann:

“Moderne Hochschulen und Unis sind wichtig für die Attraktivität Sachsen-Anhalts. Deshalb werden  die Budgets der Hochschulen fortgeschrieben, also nicht gekürzt.” (Finanzminister Jens Bullerjahn in einer Landtagsrede vom 7. Oktober 2011)

Auch wenn die irrwitzigen Pläne aus dem Finanzministerium vom Frühjahr inzwischen vom Tisch sind: eine Kürzung bleibt eine Kürzung! Was zwischen Rektoren und Landesregierung vereinbart worden ist, ist höchstens ein ziemlich fauler Kompromiss, der am wirklichen Finanzierungsbedarf der Unis und Hochschulen meilenweit vorbeigeht.

Hinzu kommt, dass Studierende und Hochschulmitarbeiter dazu überhaupt nicht gehört worden sind. Es sei denn, sie haben sich selbst Gehör verschafft – so wie Mai, als in Sachsen-Anhalt die größten Demonstrationen seit der Wiedervereinigung stattfanden.

Jetzt, wo die vielzitierten “Rahmenbedingungen” hinter veschlossenen Türen ausgekungelt worden sind, dürfen Studierende und Mitarbeiter aber natürlich partizipieren. Und zwar, indem sie Vorschläge erarbeiten, wie ihre Studiengänge und Fakultäten so “umstrukturiert” werden können, dass am Ende die gewünschte Budgetsenkung dabei herauskommt. Es hieß im Verlauf der Kürzungsdebatte von verschiedenen Seiten, dass natürlich erst über Strukturen und dann über Finanzen geredet werden sollte. Daher kann es wohl nur eine Verkettung unglücklicher Umstände gewesen sein, die dazu geführt hat, dass es von Anfang an genau andersherum lief.

Ironie beiseite: Ruhe und Frieden sollten sich die beteiligten “Entscheidungsträger” auch jetzt nicht erhoffen, insbesondere nicht die Landesregierung! Den Studentenwerken des Landes sollen 2014 nach wie vor mehr als die Hälfte der Landeszuschüsse gestrichen werden, und ab 2015 sollen die Zuschüsse ganz wegfallen [PDF]. Dass dadurch die Semesterbeiträge steigen werden, steht schon jetzt fest. Die drastischen Einschnitte im Kulturbereich, bei der Jugend- und Sozialarbeit und bei der Unterstützung von Blinden und Gehörlosen stehen ebenso nach wie vor zur Debatte.

“Sachsen-Anhalt soll ein  Magnet sein gerade auch für junge Leute, auch außerhalb unseres Landes.  […] Das Land muss so attraktiv werden, dass mindestens genauso viele  Menschen zu uns kommen wie uns verlassen. Dieser Aufgabe muss sich alles  andere unterordnen!” (Finanzminister Jens Bullerjahn in einer Landtagsrede vom 7. Oktober 2011)

Gut zu wissen! Daran werden wir die Landesregierung und die Landtagsabgeordneten am kommenden Mittwoch erinnern.

— Danke an die Linke Hochschulgruppe für diesen Aufruf: http://linke-jugend-md.blogspot.de/2013/12/bernburger-frieden-zu-fruh-gefreut.html