[:de]Die Meile der Demokratie entstand aus einer bitteren Notwendigkeit: Jahr für Jahr versammelten sich um den 16. Januar Neonazis, um die Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg für ihre Ideologie zu instrumentalisieren. Um diesem Treiben ein Zeichen des zivilgesellschaftlichen Protests entgegenzusetzen, versperrte die Meile der Demokratie mit ihrer parteiischen thematischen Zielsetzung und Präsenz den Rechtsradikalen den Weg durch Magdeburgs Innenstadt. Während sich die Größe des Naziaufmarsches durch langwierige und intensive antifaschistische Arbeit marginalisierte, blieb die Meile der Demokratie weiterhin als Kundgebung für eine plurale Gesellschaft und Zeichen gegen Rechtsextremismus, Menschenverachtung und Geschichtsrevisionismus etabliert.
In diesem Jahr nimmt erstmals die AfD an der Meile der Demokratie teil – eine Partei, die durch ihr Auftreten in keiner Hinsicht mit den Ursprüngen und Leitideen der Veranstaltung in Einklang gebracht werden kann. Regelmäßig fallen Parteimitglieder durch rechtsextreme, xenophobe, sexistische und homophobe Äußerungen auf. Immer häufiger offenbart die Partei ihr antidemokratisches Gesicht. Teile der Veranstaltungszielgruppe, wie z.B. LGBT* und linkspolitische Menschen gehören sogar zu den offen artikulierten Feindbildern der AfD [1].
Die Teilnahme stößt daher nicht nur in der Studierendenschaft auf Unverständnis. Zahlreiche Initiativen zogen ihre Beteiligung an der Meile zurück, kritisierten die Zustände und fanden sich anschließend mit politischen und medialen Anfeindungen konfrontiert. Dazu gehören auch die bislang größten Mitorganisator*innen Miteinander e.V. und das Bündnis gegen Rechts, welchen wir an dieser Stelle unser vollstes Verständnis und unsere Solidarität aussprechen.
Marcus Gercke, Sprecher für Öffentlichen des Studierendenrates, dazu:
„Als Studierendenvertretung einer Studierendenschaft, deren Mitglieder von André Poggenburg als ‚Wucherung am deutschen Volkskörper‘ [2] bezeichnet wurden, sehen wir uns in der Pflicht, die aktuelle Situation nicht unkommentiert zu lassen und uns klar zu positionieren – gegen die AfD.“
Seit dem gescheiterten Angriff der AfD auf die Freiheit sowie den Fortschritt der Wissenschaft am 12.01.2017 [3] versuchte die Partei mittels Einschüchterung und einer Abfolge von Kleinen Anfragen, das Recht des allgemeinpolitischen Mandats der verfassten Studierendenschaft infrage zu stellen. „Völlig zurecht blieben diese Bestrebungen erfolglos“, so Gercke. Weiter führt er an:
„Mit einem Anteil von knapp 20 Prozent internationaler Student*innen richten sich die völkisch-nationalistischen Vorstellungen von Gesellschaft auch gegen unsere Studierenden. Deshalb können und wollen wir es nicht verantworten, in einer Reihe mit der AfD zu stehen.“
Die Billigung der AfD auf der Meile der Demokratie ist ein weiterer Schritt des Rechtspopulismus in die gesellschaftliche Mitte. Es bahnt sich an, was nie wieder Realität werden darf: menschenfeindliche Ansichten bestimmen selbstverständlicher denn je den öffentlichen Diskurs. Die demokratische Legitimation der AfD besagt längst nicht, dass eben jene auch demokratische Werte vertritt. Ihre völkische Politik spricht diesbezüglich eine immer deutlichere Sprache.
„Der AfD müssen klare Grenzen gesetzt werden. Deshalb unterstützen wir den Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 20. Januar 2018: Blau ist das neue Braun“ (Marcus Gercke, Sprecher für Öffentliches).
Auf Dauer benötigt die Meile der Demokratie ein neues Konzept, um sich gegen die Erosion von Rechts wehren zu können. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung wäre die Rückführung der Hauptorganisation in zivilgesellschaftliche Hände.
[1] http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-11/sexualkunde-unterricht-afd-schule-kinder-homosexualitaet-transsexualitaet
[2] https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/poggenburg-eklat-landtag-100.html
[3] https://stura-md.de/wp-content/uploads/2017/02/Erklaerung-Angriff-auf-Wissenschaft.pdf[:]